Sozialgericht Magdeburg vom 15.05.2023 - S 20 AL 100/20 - Der Gewährung von Saison Kurzarbeitergeld an einen Arbeitnehmer, der gleichzeitig die Position des Geschäftsführers ausübt, ist möglich, wenn der Arbeitnehmer in seiner Position als Geschäftsführer tatsächlich keine witterungsunabhängigen Arbeiten ausführen konnte - hier ein Dachdeckerunternehmen -.

Sozialgericht Magdeburg vom 23.03.2020 – S 45 AL 141/17 – 1. Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, der gleichzeitig eine belastende und den Leistungsempfänger begünstigende Entscheidung darstellt, ist nach § 45 SGB X aufzuheben. Zuvor ist der Leistungsempfänger anzuhören. 2. Ist eine vorherige Anhörung nicht erfolgt, ist der Bescheid bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nach §§ 24, 42 Satz 2 SGB X aufzuheben. 3. Bei einer erneuten Aufhebung ist die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 i. V. m.  § 48 Abs. 4 SGB X zu beachten.

Sozialgericht Braunschweig vom 07.03.2017 - S 9 AL 146/13 - Es liegt keine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht eines Leistungsempfängers über seinen gewöhnlichen Aufenthalt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vor, sofern dieser seinen Umzug dem Jobcenter mitgeteilt hat. Es hat insoweit dem Jobcenter oblegen, den Umzug der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen.

Sozialgericht Braunschweig vom 01.03.2017 - S 9 AL 147/15 - 1. Der Antrag auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe ist gleichzeitig als Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen zu werten. 2. Die rechtzeitige und vollständige Information des Unterhaltsschuldners über seine Unterhalts-verpflichtung durch den Unterhaltsgläubiger ist keine Voraussetzung für die Gewährung von Voraussleistungen. 3. § 68 Abs. 4 SGB III schließt die Gewährung von Vorausleistungen nicht aus.

Sozialgericht Berlin vom 20.09.2013 - S 58 AL 403/13 - Das in einer ermessenslenkenden Richtlinie zu § 44 SGB III aufgenommende Kriterium des "eigenen Hausstandes" eines Auszubildenen ist ungeeignet, die Vergabe von Leistungen zur Förderung der Aufnahme von Beschäftigung (hier Umzugskostenbeihilfe) sachgerecht zu steuern. - veröffentlicht in info also 2013, S. 267 - 269 -

Sozialgericht Braunschweig vom 23.08.2011 - S 7 AL 195/11 ER - Anspruch einer Arbeitslosengeld Leistungsempfängerin auf eine von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Umschulung zur Physiotherapeutin nach § 77 Abs. 4 SGB III i. V. m. § 85 Abs. 2 SGB III.