Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)

BSG B 9 SB 2-17 B.pdf
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Bundessozialgericht vom 15.03.2017 - B 9 SB 2/17 B - Die bloße Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung des LSG ist nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7). Fehler der Rechtsanwendung stellen für sich allein betrachtet keinen Zulassungsgrund dar.

LSG NB L 10 SB 54-15 .pdf
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.12.2016 – L 10 SB 54/15 – Schwerbehinderte Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII erhalten und von deren für die Pflege und den eigenen Lebensunterhalt einzusetzenden Einkommen der Barbetrag nach § 27 b Abs. 2 SGB XII freigehalten wird, besitzen einen Anspruch auf Erteilung einer Wertmarke ohne Eigenbeteiligung gem. § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX. Dieser Personenkreis ist als Bezieher von Hilfe zur Pflege materiell-rechtlich weitgehend Sozialhilfempfängern gleichgestellt.

SG BS 23 SB 216-14.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 12.05.2015 - S 23 SB 216/14 - Das Vorliegen einer sensomotorischen Polyneuropathie bedingt einen Einzel-GdB von 20 - 30 und führt in Wechselwirkung zu einem mit einem Einzel-GdB von 20 bewerteten Wirbelsäulenleiden zu einem Gesamt-GdB von 30.

Kontakt und Terminvereinbarung

Michael Loewy
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

Diplom Betriebswirt (BA)

Lehrbeauftragter für Sozialleistungsrecht an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften


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