Sozialhilfe (SGB XII)

SG BS S 32 SO 136-16 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 19.09.2016 - S 32 SO 136/16 ER - 1. Die Abhängigmachung der Gewährung eines Darlehens nach § 37 SGB XII von der Erteilung eines vom Antragsteller zuvor erklärten Rechtsmittelverzichts ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Grundlage hierfür existiert nicht. 2. Ebenso ist für die Gewährung eines Darlehens nach § 37 SGB XII die Rücksendung einer unterschriebenen Rückzahlungsvereinbarung keine Leistungsvoraussetzung. Eine gesetzliche Grundlage hierfür existiert ebenfalls nicht. 3. Sofern sich der Leistungsberechtigte weigert eine vom Sozialhilfeträger beabsichtigte vertragliche Vereinbarung über die Darlehensmodalitäten abzuschließen, eröffnet diese Weigerung nicht die Möglichkeit, die Leistungsgewährung nunmehr wegen mangelnder Mitwirkung abzulehnen. - veröffentlicht in juris -

LSG SA L 8 SO 32-15 B ER.pdf
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 05.01.2016 - L 8 SO 32/15 B ER - 1. Bei Aufwendungen für ein Eigenheim sind Zinsen für ein Darlehen dann nicht ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn das Darlehen nicht dem Erwerb oder der Instandhaltung des Hausgrundstückes diente, sondern auch aus anderen Gründen (z. B. einer Umschuldung) aufgenommen wurde. 2. Ist allerdings durch die Umschuldung ein ursprüngliches Darlehen abgeöst worden, welches zur Instandhaltung des Hausgrundstückes aufgenommen worden ist, ist der hierauf entfallende Zinsanteil als Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig. 3. Bewohnen mehrere Hilfebedürftige in Bedarfsgemeinschaft eine Unterkunft und ist nur ein Hilfebedürftiger Darlehensnehmer, ist der auf ihn entfallende Zinsanteil unter Zugrundelegung der Kopfteilmethode aufzuteilen und anteilig bei beiden Hilfebedürftigen als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann wenn ein Hilfebedürftiger Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch und der andere Hilfebedürftige Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch bezieht. 

LSG NB L 8 SO 264-14 B ER.pdf
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER - § 19 Abs. 5 SGB XII eröffnet dem Sozialhilfeträger die Befugnis in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen und Vermögen Sozialhilfe zu leisten (sog. unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz). Eine solche Notlage besteht bei drohender Wohnungslosigkeit durch aufgelaufende Pflegeheimkostenrückstände. - veröffentlicht in juris und in Sozialrecht aktuell 2015, S. 128 - 130 -

SG H S 4 SO 255-14 ER.pdf
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Sozialgericht Hannover vom 31.07.2014 - S 4 SO 255/14 ER - Die Sicherung der Unterkunft nach § 36 Abs. 1 S. 1 SGB XII setzt nicht die drohende Obdachlosigkeit voraus. Das Ermessen zur Gewährung eines Darlehens gem. § 36 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist auf Null reduziert, wenn bei einer schwerst demenzerkrankten Antragstellerin der Verlust des vertrauten Pflegeheimplatzes droht und durch den damit verbundene Umzug in ein fremdes Pflegeheim gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind.

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Michael Loewy
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

Diplom Betriebswirt (BA)

Lehrbeauftragter für Sozialleistungsrecht an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften


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