Prozesskostenhilfe (SGG / ZPO)

LSG NB L 4 KR 220-20 B.pdf
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1. Es bestehen Zweifel, ob die Norm des § 44 Abs. 5 LBO Niedersachsen ohne weiteres auf die Versorgung von Gehörlosen mit Rauchmeldern anzuwenden ist, da der Adressatenkreis und Zweckrichtung (Gefahrenabwehr) nicht vollständig identisch sind. Dabei könnte es sein, dass der Begriff des „zu sichernden Raumes“ im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs eine andere Bedeutung erlangt als nach der LBO Niedersachsen. 2. Nicht zumutbar ist es, dass der Gehörlose die mobile Funkblink-Lampe beim Wechsel in ein anderes Zimmer der Wohnung stets mitführen und umstecken muss.

LSG SA L 5 AS 1059-13 B.pdf
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.01.2015 - L 5 AS 1059/13 B - Im Rahmen des § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III ist nicht auf den Bewilligungszeitraum, sondern auf den Erlass des unanfechtbaren Verwaltungsaktes abzustellen. Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut von § 330 Abs. 1 SGB III ("..., weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes ... in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist.").

LSG NB L 1 R 400-13 B.pdf
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 09.01.2014 - L 1 R 400/13 B - Zu den Anforderungen der weiteren Aufklärung eines medizinischen Sachverhaltes bei unklarer Befundlage (hier somotoforme Schmerzstörungen/Depressionen) im Rahmen des PKH-Verfahrens. Läßt sich ein die Begründetheit eines Rentenbegehrens nicht hinreichend verläßlich einschätzen ist PKH zu bewilligen und weitere Sachverhaltsaufklärung - ggf. durch Einholung weiterer Gutachten - vom Gericht vorzunehmen. 

LSG NB L 9 AS 207-12 B.pdf
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2012 - L 9 AS 207/12 B - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen der Übernahme von Mietschulden bei Anhängigkeit einer Räumungsklage und Untätigkeit des Jobcenters.

LSG NB L 9 AS 119-08 B.pdf
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 05.05.2008 - L 9 AS 119/08 B - Zur Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer ungeklärten Rechtsfrage (hier Anhängigkeit beim Bundessozialgericht).

Kontakt und Terminvereinbarung

Michael Loewy
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

Diplom Betriebswirt (BA)

Lehrbeauftragter für Sozialleistungsrecht an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften


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