Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

SG MD S 47 AS 3686-13.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 12.09.2017 – S 47 AS 3686/13 – 1. Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum unzutreffend bestimmt ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 11.05.2017 – L 5 AS 547/16). 2. Mangels Vorliegens geeigneter anderer Datengrundlagen ist zur Bestimmung des maximal angemessen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent zurückzugreifen. [noch nicht rechtskräftig]

SG MD S 4 AS 333-07.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 24.07.2017 - S 4 AS 333/17 ER - 1. Die Bildung eines jährlichen Durchschnittseinkommens bei einem in der Landwirtschaft in den Erntemonaten tätigen Erntehelfers, unter Einbezug der bei der Ernte erzielten Überstunden, ist unzulässig. Hierbei liegt es in der Natur der Sache, dass in den Wintermonaten keine zusätzlichen Arbeiten und somit auch keine weitere Vergütung anfällt. 2. Die Kosten des Erwerbs eines Traktoführerscheins bei einem in der Fachrichtung Pflanzenproduktion tätigen Auszubildenen können bei einem Einbehalt des Arbeitsgebers von der Ausbildungsvergütung nicht als "fiktives" Einkommen angerechnet werden. Entweder sind diese Kosten als Werbungskosten vom Einkommen abzusetzen oder aufgrund des fehlenden Zuflusses nicht anrechenbar.

SG MD S 45 AS 1711-14.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 18.05.2017 - S 45 AS 1711/14 - Als Heizkostengutschrift kann bei Leistungsberechtigten nur das berücksichtigt werden, was tatsächlich zugeflossen ist. Erfolgt kein Zufluss kann auch keine Anrechnung der Gutschrift erfolgen.

SG MD S 16 AS 2544-13.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 05.04.2017 - S 16 AS 2544/13 - Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist keine Rückwirkung beizumessen.

LSG SA L 5 AS 167-17 B ER.pdf
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 11.04.2017 - L 5 AS 167/17 B ER - 1. Enthält eine Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten lediglich eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete, ist eine vereinbarte Nutzungsgebühr für eine Einbauküche nicht in die Angemesenheitsgrenze einzubeziehen. 2. Mietrückstände die in einem Zeitraum vor Antragstellung von Grundsicherungsleistungen auf eine Erkrankung der Antragstellerin hinsichtlich eines Betäubungsmittelmissbrauchs zurückzuführen sind, müssen vom Grundsicherungsträger aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null darlehensweise übernommen werden. 3. Dies gilt umso mehr, wenn mit einem etwaigen Wohnungswechsel ein Wechsel der Schule eines minderjährigen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft verbunden ist.

SG BS S 44 AS 119-17 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 28.03.2017 – S 44 AS 119/17 ER – Für die Frage, ob es sich bei einem PKW um nicht zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II handelt, ist es unerheblich ob der volljährige Antragsteller derzeit über eine Fahrerlaubnis verfügt, weil das Gesetz eine solche Differenzierung nicht vorsieht und eine Fahrerlaubnis jedenfalls mittelfristig wiederbeschafft werden könnte.

SG MD S 18 AS 193-17 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 21.02.2017 – S 18 AS 193/17 ER – 1. Mietrückstände die in einem Zeitraum vor Antragstellung von Grundsicherungsleistungen auf eine Erkrankung der Antragstellerin hinsichtlich eines Betäubungsmittelmissbrauchs zurückzuführen sind, müssen vom Grundsicherungsträger aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null darlehensweise übernommen werden. 2. Dies gilt umso mehr, wenn mit einem etwaigen Wohnungswechsel ein Wechsel der Schule eines minderjährigen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft verbunden ist. 3. Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Stadt Halberstadt auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum unzutreffend bestimmt ist. 4. Mangels Vorliegens geeigneter anderer Datengrundlagen ist zur Bestimmung des maximal angemessen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent zurückzugreifen. - veröffentlicht in info also 2017, Heft 4, S. 176 -

LSG SA L 5 AS 414-16.pdf
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 18.01.2017 – L 5 AS 414/16 – 1. Ein Betriebs- und Heizkostenguthaben ist nicht gem. § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig aufzuteilen, sondern vielmehr so aufzuteilen, dass es im Zufluss des Folgemonates zunächst auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anzurechnen ist, bis diese vollständig entfallen. Der Restbetrag des Guthabens ist in den Folgemonaten in gleicher Weise anzurechnen bis es verbraucht ist. 2. Der Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt vom 04.02.2013 die eine Anrechnung des Betriebs- und Heizkostenguthabens unter Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II befürwortet, ist nicht zu folgen. Diese berücksichtigt weder den eindeutigen Wortlaut von § 11 Abs. 3 SGB II, noch den Sinn und Zweck von § 22 Abs. 3 SGB II sowie die Rechtsprechung des BSG. - veröffentlicht in info also 2017, Heft 4, S. 175 und juris -

SG MD S 18 AS 3493-16.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 06.12.2016 – S 18 AS 3493/16 ER – 1. Voraussetzung des Anwendungsbereiches des § 2 Abs. 3 SGB X ist der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit innerhalb eines laufenden Leistungsbezuges. 2. Bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit am Ende eines Bewilligungszeitraumes und am Anfang eines neuen Bewilligungsabschnittes ist der Anwendungsbereich des § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I eröffnet. Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I muss derjenige Sozialleistungsträger vorleisten, der zuerst angegangen worden ist, d. h. derjenige der zuerst mit dem Leistungsbegehren befasst worden ist.

SG BS S 44 AS 322-16 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 05.09.2016 - S 44 AS 322/16 ER - 1. Kann der Wert eines PKWs im Hinblick auf § 12 SGB II vom Gericht nur durch ein Sachverständigengutachten bestimmt werden, ist im Rahmen der Folgenabwägung der Grundsicherungsträger zur vorläufigen Grundsicherungsleistungserbringung zu verpflichten.

2. Das Ruhen des Leistungsanspruches der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückständen begründet einen Anordnungsgrund.

SG MD S 15 AS 2184-14.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 10.06.2016 - S 15 AS 2184/14 - 1. Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Stadt Blankenburg auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum unzutreffend bestimmt ist.

2. Mangels Vorliegens geeigneter anderer Datengrundlagen ist zur Bestimmung des maximal angemessen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent zurückzugreifen.

3. Bezüglich der Bestimmung der maximal angemessenen Heizkosten ist auf den „Bundesweiten Heizspiegel“ zurückzugreifen. [noch nicht rechtskräftig]

SG MD S 15 AS 3053-13.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 10.06.2016 - S 15 AS 3053/13 - 1. Ein Betriebs- und Heizkostenguthaben ist nicht gem. § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig aufzuteilen, sondern vielmehr so aufzuteilen, dass es im Zufluss des Folgemonates zunächst auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anzurechnen ist, bis diese vollständig entfallen. Der Restbetrag des Guthabens ist in den Folgemonaten in gleicher Weise anzurechnen bis es verbraucht ist. 2. Der Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt vom 04.02.2013 die eine Anrechnung des Betriebs- und Heizkostenguthabens unter Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II befürwortet, ist nicht zu folgen.

SG MD S 14 AS 2455-13.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 10.03.2016 - S 14 AS 2455/13 - Übernimmt der Leistungsträger für den gesamten Bewilligungszeitraum Unterkunftskosten in ungekürzter Höhe und teilt er gleichzeitig in einem anderen Schreiben mit, dass er beabsichtige eine Kürzung der Unterkunftskosten für einen Teil des bewilligten Bedarfszeitraumes vorzunehmen, so handelt er widersprüchlich. Der Leistungsempfänger kann sich in diesem Fall auf die Vertrauensschutzregelung des § 45 SGB X berufen, so dass diesem für den bereits bewilligten Bedarfszeitraum die ungekürzten Unterkunftskosten zustehen.

SG MD S 22 AS 3193-15 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 29.10.2015 - S 22 AS 3193/15 ER - 1. Eine 25qm große Wohnung, die weder über ein Wanne oder Dusche und lediglich über eine Toilette und ein Waschbecken außerhalb der Wohnung im Treppenhaus verfügt, entspricht nicht mehr den heutigen einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen. In diesem Fall ist die Erforderlichkeit für einen Umzug gegeben. 2. Eine Direktabtretung der Mietzahlung, welche dazu führt, dass dem Hilfebedürftigen monatlich lediglich die Hälfte seiner Regelleistung zur Verfügung steht, begründet einen Anordnungsgrund. - veröffentlicht in juris -

BSG B 14 AS 13-14 R.pdf
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Bundessozialgericht vom 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R - 1. Eine nach den §§ 743 ff BGB zu zahlende Nutzungsentschädigung, die der in dem Haus wohnende Miteigentümer im Hinblick auf die Überlassung des Hauses zu Wohnzwecken zahlt, stellt eine Nutzungsentschädigung als Aufwendung für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. 2. Das Monatsprinzip gilt auch für eine gerichtliche Entscheidung beim Streit über die Bewilligung von vorläufigen Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. 3. Sind die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht (mehr) erfüllt, liegt kein Grund für eine gerichtliche Entscheidung über vorläufige Leistungen anstelle einer endgültigen Klärung des Streits vor.

SG MD S 14 AS 766-15 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 08.04.2015 - S 14 AS 766/15 ER - 1. Es bestehen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vergleichsraumbildung (insbesondere in Bezug auf die vergleichbare verkehrstechnische Erschlossenheit) des Konzeptes des Landkreis Harzes bezüglich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II. 2. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes anhand von § 12 WoGG zu bestimmen, der mit einem Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent zu versehen ist.

SG MD S 21 AS 3987-11.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 17.03.2015 - S 21 AS 3987/11 - Zuwendungen der Mutter-Kind-Stiftung bleiben bei der Gewährung für die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes nach dem SGB II außer Betracht. - veröffentlicht in juris -

LSG SA L 5 AS 485-14 B ER.pdf
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.10.2014 - L 5 AS 485/14 B ER - 1. Ein Anordnungsgrund liegt auch bei einer bereits anhängigen aber wegen schwebender Vergleichsverhandlungen ruhend gestellten Räumungsklage vor. 2. Eine Räumungsklage begründet bereits eine Notlage im Sinne des § 22 Abs. 8 S. 4 SGB II, so dass eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers zwecks Gewährung eines Darlehens ausscheidet, da § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II als "Sollvorschrift" ausgestaltet ist. Ein Darlehen ist grundsätzlich zu gewähren. 3. Die Unangemessenheit der monatlichen Mietzahlungen führen nicht dazu, dass eine Schuldenübernahme nicht gerechtfertigt wäre, solange die Antragstellerin auf Dauer in der Lage ist, die Differenz zwischen der angemessenen und der tatsächlichen Mietzahlungen - z. B. aus dem Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag - zu tragen.

SG BS 52 AS 328-14 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 24.06.2014 - S 52 AS 328/14 ER - Nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III ohne Erteilung eines Bescheides eingestellte laufende Grundsicherungsleistungen sind, soweit zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung kein Aufhebungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit ergangen ist, unverzüglich nachzuzahlen. Der Grund der vorläufigen Zahlungseinstellung ist hierbei unbeachtlich.

SG MD S 21 AS 2801-09.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 11.03.2014 - S 21 AS 2801/09 - Ein Stromguthaben, welches durch eine einseitig erklärte Aufrechnung des Energieversorgers mit offenen Abschlägen aus der Vergangheit nicht zur Auszahlung an den Leistungsempfänger gelangt ist, stellt kein "bereites Mittel" dar und mindert entgegen dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. nicht die nach dem Monat der Gutschrift entstandenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung des Leistungsempfängers. 

SG MD S 19 AS 3302-10.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 24.01.2014 - S 19 AS 3302/10 - Bei der Vorschusszahlung nach § 25 SGB II durch den Grundsicherungsträger handelt es sich nicht um eine originäre Leistung von Arbeitslosengeld II, sondern vielmehr um die Leistung von Übergangsgeldes für den Rentenversicherungsträger, so dass die Vorschusszahlung um die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € sowie um die Kosten der Kraftfahrzeugversicherung zu bereinigen ist. Denn im Hinblick auf die Leistungsberechtigten erfolgt die Leistung anders, als es sich zunächst aus dem Wortlaut des § 25 SGB II ergibt, nicht als Vorschuss, sondern endgültig nach Grund und Höhe. - veröffentlicht in juris -

SG MD S 16 AS 2207-10.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 01.10.2013 - S 16 AS 2207/10 - § 7 Abs. 4a SGB II a. F. (nicht genehmigte Ortsabwesenheit) ist teleologisch dann zu reduzieren, wenn der Leistungsberechtigte nicht in der Lage ist (hier durch eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung), durch den Leistungsausschluss zur aktiven Teilnahme an Eingliederungsleistungen motiviert zu werden. Denn dieser Zweck (Vermittlung in Arbeit) kann nicht erreicht werden, wenn es dem Leistungsberechtigten objektiv unmöglich ist, diesem Zweck gerecht zu werden. Dies gilt für den ganzen Zeitraum in dem das mit dem Leistungsausschluss bezweckte Motiv nicht erfüllt werden kann.

LSG SA L 5 AS 557-12.pdf
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 27.06.2013 - L 5 AS 557/12 - Eine Ermessenentscheidung, die lediglich auf eine ermessenslenkende Weisung, die für die Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a. F. einen starren Stundenlohn vorsieht (hier 6,50 €), abstellt, ist rechtswidrig, sofern keine konkreten Verhältnisse des Einzelfalles bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt werden. - veröffentlicht in juris und in info also 2014 S. 171 - 173 mit Anmerkung Helga Spindler -

SG MD S 2 AS 849-10.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 19.06.2013 - S 2 AS 849/10 - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung einer jungen Arbeitslosengeld II - Empfängerin, die mit ihrem Kind im Haushalt der Eltern lebt und tatsächliche keine bzw. nur geringe Unterstützung bei der Erziehung durch ihre berufstätigen Eltern erhält (§ 21 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 SGB II).

SG MD S 23 AS 1142-13 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 23.05.2013 - S 23 AS 1142/13 ER - Zur Frage der Angemessenheit von Heizkosten für die Heizperiode 2012/2013 für ein Eigenheim bei Überschreitung der Angemessenheitsrichtwerte des Kommunalen Trägers.

SG MD S 17 AS 1049-11.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 26.10.2012 - S 17 AS 1049/11 - Zur Frage der Begrenzung auf die alten Kosten der Unterkunft bei nicht vorliegender Erforderlichkeit des Umzuges beim bisherigen Bewohnen eines sozial- und markttuntypischen Wohnraums § 22 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II.

SG BS S 44 AS 1493-11.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 23.10.2012 - S 44 AS 1493/11 - Zur Frage der Angemessenheit einer neuwertigen Waschmaschine als Erstausstattung im Rahmen des § 24 Abs. 3 S 1. Nr. SGB II - angemessener Preis 175,00 € im Landkreis Goslar.

SG BS S 52 AS 472-12 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 11.09.2012 - S 52 AS 472/12 ER - Zur Frage des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II auf EU-Ausländer deren Aufenthalt im Inland länger als 3-Monate besteht ("europarechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II").

SG MD 10 AS 24443-09.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 20.04.2012 - S 10 AS 2443/09 - Zur Frage der Notwendigkeit des Vorliegens einer Belehrung über die Rechtsfolgen bei einer Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c SGB II.

SG BS S 22 AS 23-12 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 06.02.2012 - S 22 AS 23/12 ER - Zur Frage des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 SGB III bei langjährigen Zusammenleben einer Frau und eines Mannes in einem angemieteten Haus bei Bestehen eines langjährigen Untermietvertrages. [nicht rechtskräftig]

SG MD S 16 AS 2853-08.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 30.11.2011 - S 16 AS 2853/08 - Anspruch einer ALG-II Leistungsempfängerin auf Gewährung eines durch die Regelleistung nicht gedeckten Mehrbedarfes wegen der Erkrankung an Neurodermitis ("Linola N Fett Creme").

SG MD S 8 AS 3781-10 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 03.12.2010 - S 8 AS 3781/10 ER - Zur Frage der Verpflichtung der Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnissen von Haushaltsmitgliedern nach § 9 Abs. 5 SGB II und des Vorliegens der Voraussetzungen einer Zwangsgeldandrohung.

SG MD S 8 AS 1367-10 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 20.05.2010 - S 8 AS 1367/10 ER - Zur Frage des Vorliegens eines Ermessens bei Sperrzeitentscheidungen nach § 31 Abs. 6 Nr. 3 SGB II (hier unter 25-jährige Hilfebedürftige).

SG MD S 9 AS 1301-09.pdf
PDF-Dokument [45.2 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 25.01.2010 - S 9 AS 1301/09 - Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Arbeitslosengeld auf das Arbeitslosengeld II - Aufhebung nach § 48 SGB X.

SG ABG S 33 AS 2246-08 ER.pdf
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Sozialgericht Altenburg vom 08.07.2008 - S 33 AS 2246/08 ER - Anspruch einer ALG-II Leistungsempfängerin auf eine vom Jobcenter finanzierte Umschulung zur Medzinischen Fachangestellten nach § 16 Abs. I SGB II i. V. m. § 77 Abs. 3 SGB III.

SG MD S 9 AS 636-08 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 09.05.2008 - S 9 AS 636-08 ER - Zur Frage der Höhe der Gewährung einer Erstausstattung im Rahmen des § 23 SGB II (hier Küche).

Kontakt und Terminvereinbarung

Michael Loewy
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

Diplom Betriebswirt (BA)

Lehrbeauftragter für Sozialleistungsrecht an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften


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38667 Bad Harzburg

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